Schutz Ihrer Ressourcen - DCcon International

Direkt zum Seiteninhalt
Nachrichten, Meinungen und Satire  aus Wirtschaft, Politik und Finanz
Perfide politische Instrumentalisierung
Update: 21.02.20
In Hanau hat Tobias R. neun Personen  und offenbar seine Mutter und sich selbst getötet. Bei der öffentlichen Beurteilung der Tat macht man sich keine Mühe mehr zu erklären, was denn die AfD mit einem wirren, Stimmenhörenden Paranoiker zu tun hat; die Verhetzungsthese wird hier zur Gewissheit erhoben. Jetzt sind Staatsfunk und die journalistischen Hilfstruppen gefordert, im Sinne der Politiker ein Manifest des Amoktäters auf ein allein rechtsextremistisches Motiv zu reduzierenden und den Bezug zur AfD herzustellen.

Da war doch der Täter von Hanau dem Generalbundesanwalt Peter Frank seit November 2019 hinreichend bekannt. Der „mutmaßliche“ Killer hatte ihm ja ein mehrseitiges Manuskript mit seinen auch auf Youtube veröffentlichen Fantasien zukommen lassen. Die Gedanken von Tobisa R. wurden von der Behörde nicht als rechtsextremistisch eingeschätzt und deshalb bis zum Tattag auch nicht beachtet.

Nun schlägt die Stunde der Instrumentalisierer. Frau Merkel, die normalerweise wie beim Massaker am Breitscheidplatz zu Berlin gerne ein Jahr benötigte um zu reagieren, war sofort auf allen Kanälen präsent. Da musste der Genosse Präsident zeitgleich nach Hanau reisen, um sich vor den anderen Politikern wie AKK, Röttgen, von Notz und alle die hierzu immer gerne gefragt werden möchten, mit staatstragender Anteilnahme zu profilieren. Für den Grünen Cem Özdemir war es sofort klar, dass es sich hier um rechtsradikalen Terror handelt und sah auch gleich eine Seelen-Verwandtschaft zum früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen. Darauf, dass der Vater des Täters vor ein paar Jahren als Kandidat auf der Liste der Grünen stand, wollte er nicht eingehen. Da wird eine abscheuliche und niederträchtige Mordnacht dazu benutzt, um namentlich benannte Journalisten und freie Medien anzugreifen, zum Verstummen zu bringen.

Von Seehofer kam sofort die Antwort, wie nicht anders zu erwarten, jüdische Einrichtungen, Moscheen und Shisha-Bars unter erweiterten Polizeischutz zu stellen.

Tessla, eine Posse aus einem Industrieland
Update: 19.02.20
Scheitert Tesla in Deutschland an drei Bäumen? Eine Posse aus dem strukturschwachen Brandenburg, wo ein Grüppchen vermeintlicher Umweltschützer die Bauarbeiten für die neue Tesla-Fabrik zum Stillstand bringen. Die Posse ist symptomatisch für Deutschland, das sich zwar Exportweltmeister nennt und von seiner (vergangenen) Ingenieurkunst träumt, aber offenbar nicht über die eigenen Grenzen hinausblickt und sich total überschätzt.
 
Grünheide liegt nicht inmitten einer blühenden Landschaft. In die strukturschwache Gegend fließen Transferleistungen, welche nicht viel ändern können, denn das “Wirtschaftswunder“ lässt sich eben nicht staatlich verordnen. Da sollte mit reichlich staatlicher Unterstützung die Region mit der Tesla-Fabrik nun unverhofft eine neue Chance bekommt, welche von einer Hand voll grüner Umweltschützern ausgebremst wird. Diese Gruppe schwelgt in dem von der Kanzlerin gebotenen Sozialstaat in Selbstzufriedenheit; und dort, wo es nicht so gut läuft, federt ja die noch arbeitende Gesellschaft das Unwohlsein ab. So lässt es sich in der gegenwärtigen Wohlstandsblase in Deutschland doch gut leben, wen interessiert hier die Zukunft.

Unternehmen sind längst ein beliebtes Feindbild in Deutschland geworden obwohl sie für den Wohlstand in Deutschland unverzichtbar sind.

Dieser Artikel basiert auf einem Kommentar von Hanna Henkel, der Leiterin des Technologie-Ressorts der NZZ.

Zwei Pastorentöchter
Update: 19.02.20
Da war der rote Bodo Ramelow in den Exerzitien und hat gestern die dort  erhaltene sozialistische Erleuchtung als seinen Karriereplan wiedergegeben, welche die thüringische CDU-Führung als nützliche Idioten aussehen lässt. Bodo mit dem Understatement als hätte er bereit bei Walter Ulbrich sein Praktikum absolviert obwohl er dem Westen der Republik entstammt, wurde bei der geistigen Zwiesprache klar, dass zur Verwirklichung seiner Charade, Frauen die das Wort des Herren predigen die besten Voraussetzungen mitbringen.

Da schlägt er der CDU Thüringen vor, die fromme Pastorentochter Christine Lieberknecht – auch Ehemann und Vater erfreuen uns mit den Worten des Herrn – zu reaktivieren um für ca. 70 Tage seine sozialistische Machtergreifung vorzubereiten. Dass Christine das falsche Parteibuch besitzt, ist hier Nebensache, denn man ist ja freundschaftlich verbunden was bis zum Du gereift ist. Zur Hilfe sollen noch zwei bis drei linke Sekundanten an Gottes Tisch gebeten werden, welche die Aktion mit christlichen Gesängen und im Sinne von Bodo begleiten sollen.

Sollten bei dem krummen Deal Probleme auftreten, steht ja noch eine zweite Pastorentochter bereit. Die fromme Angela, ebenfalls aus einer Pfarrei in der DDR, wird dazu ihren Segen erteilen. Merkel hat ja nach der Wahl des falschen Ministerpräsidenten den Genossen Bodo „ins Vertrauen gezogen“ und der Demontage ihrer eigenen Partei – politisch kann sie mit deren Inhalt und den Parteigenossen in Thüringen ohnehin nichts anfangen und mit der CDU insgesamt will sie ja nichts zu tun haben – zugestimmt.

Halleluja, da erfahren wir gerade, dass die fromme Christine ein Zeichen des Himmels empfangen hat und doch nicht an Bodos roter Machtergreifung mitarbeiten möchte. Bahnt sich jetzt ein Aussprache zwischen zwei Pastorentöchter an?

Cayman-Inseln auf Schwarzer Liste
Update: 18.02.20
Großbritannien ist aus der EU ausgetreten und nun lässt die EU die Muskeln spielen und setzt die britischen Cayman-Inseln auf die „Schwarze Liste“, auf der sich Länder und Territorien mit verpönten Steuerregimen befinden. Für diesen Entscheid war Einstimmigkeit nötig. Laut einem Diplomaten hatte in der Vergangenheit London stets die Hand über seine Überseegebiete gehalten und eine entsprechende Klassierung damit verhindert.

Kurz vor Beginn der Gespräche über ein Freihandelsabkommen bekommt Großbritannien zu spüren, wer die Entscheider sind. Demnach wolle Brüssel London signalisieren, dass man auch nach dem Brexit keine Hintertreibung des Kampfes gegen Steueroasen hinnehmen will.

Jetzt ist Frau Merkel gefragt
Update: 18.02.20
Es geht ein Beben durch das Grundgefüge der Demokratie und die wirtschaftlichen Fundamente scheinen zu erodieren. Was ist geschehen: Da hatte der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke aus Brandenburg einen entsetzlichen Traum, dass sein 100 Millionen Steuergeldgeschenke für Elon Musk, der will bekanntlich im Kiefernwald bei Grünheide ein Autowerk bauen, im märkischen Sand versunken ist.

Jetzt musste er plötzlich feststellen, das war kein Traum, das ist Wirklichkeit. Da hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg auf Antrag der „Grünen Liga“ doch tatsächlich die laufenden Rodungsarbeiten, welche ohne Genehmigung begonnen wurden, vorläufig auf dem Gelände gestoppt.

Nun ist natürlich unsere große Gebieterin Merkel gefragt. Sie muss den Gerichtsstopp sofort rückgängig machen, denn darin hat sie ja Übung. Sie hat im Stil des SED-Politbüros ein Parteienkonglomerat erschaffen, in dem sie absolutistisch die Herrschaft ausübt und die verfassungsmäßige Ordnung kurzerhand außer Kraft setzt und wenn nötig, – wie in Thüringen dort auch symbolisch einmarschiert.

Da hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von Frauchen die Erlaubnis erhalten, folgendes kundzutun: „Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit“. Da schreibt doch BILD „Größere Männer bekommen seltener Demenz“. Ob das den Genossen Dietmar wieder aufrichtet und er seinen Traum verwirklichen kann?

Die Sozis dürfen nicht aussterben
Update: 16.02.20
Da hat sich die Privatbank MM Warburg in Hamburg ein Millionen-Zubrot aus Cum-Ex Geschäften mit Wissen, wie ein Tagebuch-Eintrag des Bank-CEO belegt, des damaligen Genossen Finanzsenator Peter Tschentscher, der sich in der anstehenden Bürgerschaftswahl um den Posten des Bürgermeisters bemüht und dem heutigen Bundes-Finanzminister Olaf Scholz, der Scheinheilige der Steuergerechten, angehäuft. Ob die Genossen hier nicht tatkräftig mitgeholfen und verdient haben, dass die Rückforderung der illegal vereinnahmten 47 Millionen nicht von der Steuerbehörde eingezogen wurde? Peter und Olaf können sich ansonsten an nichts erinnere. Denn nach dem klassischen Muster folgt auf Amnesie ja die Amnestie.

Selbst dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs der sonst jeden Schmarrn twittert bleibt hier die Spucke weg. Herr Kahrs, vielleicht berichten Sie mal darüber, dass der SPD Kreisverband Hamburg-Mitte, dessen Vorsitzender Sie ja sind, 38.000 Euro aus einer Spende der Warburg Bank von insgesamt 45.500 Euro erhalten hat (Hamburger Abendblatt). Na wer möchte da nicht genau so von seinem Finanzamt behandelt werden!
 
Aus reiner Nächstenliebe lässt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), übrigens der Nachfolger bei Gerds zurück gelassener Doris, einen zusammengeschossenen Mafia-Boss aus Montenegro in Hannover zusammenflicken und auf Steuerzahlerkosten von Sondereinsatzkommandos vor seinen Feinden beschützen. Die mitgereiste Ehefrau, sie residiert in einem Hotel und wird ebenfalls vom SEK beschützt. Der Samariter Boris wollte ja schon mal im vergangenen Jahr 100 - 200 gestrandete Kinder aus griechischen Lagern in die Obhut von Doris (SPD) holen.

Unser Genosse Präsident Frank-Walter der XII. hatte doch wie berichtet glatt vergessen, dieses Jahr wieder den iranischen Mullahs zum Jahrestag der Terrorherrschaft zu gratulieren. Gott sei Dank, da konnte er sich doch auf seine Untertanen im Schloss verlassen, die ihm unter die Arme griffen und in seinem Sinn eine Prosa verfasst und versandt haben. Für seinen großen Auftritt anlässlich der Internationalen Sicherheitskonferenz in München (früher "Wehrkunde-Tagung" und ein ähnliches Spektakel wie um Greta und FFF) stand daher genügend Zeit für sein Redemanuskript zur Verfügung. Der Inhalt seiner Rede "Der Tod der transatlantischen Allianz“ wurde prompt schroff von US-Außenminister Mike Pompeo als unzutreffende Kritik und als realitätsfremd zurückgewiesen. Offenbar hat Donald schon von der Brief-Freundschaft zwischen Frank-Walter und dem iranischen Präsidenten erfahren.

Ein besonders weiser Mann aus dem Fail state NRW, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty war in den Exerzitien des Heiligen Ignatius von Loyola und brachte die folgende Erleuchtung mit: „Dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf. Außerdem dürfe es keine „Gesetzesbeschlüsse geben, die nur mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hätten“. Thomas entstammt einer Eisenbahner-Familie aus dem Essener Norden und war der erste der Familie, der Abitur machte. Wie wir früher bereits bei Florian Pronold (SPD), der zum neuen "Karl Friedrich Schinkel" am Berliner Sternenhimmel bestimmt war, feststellen konnten, bewahrheitet sich auch bei Kutschaty der alte Ludwig-Thoma-Spruch: „Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand …“.

Wir hoffen inständig, dass die sozialdemokratische Partei mit ihrem Spitzen-Personal nicht ausstirbt, denn wer sollte dann „Die Zukunft in Deutschland gerecht verteilen.“ Gegen das AfD-Virus sind die Genossen ja ausreichend geimpft, einem weiteren Schutz gegen das Corona-Virus sollten sie sich daher nicht verschließen.

Update 17.02.20: Da meint nach TE doch der SPD Finanzexperte  Johannes Heinen, dass wir überhaupt keine Steuern zahlen müssen, wenn der Staat das vorhandene Volksvermögen investiert. Da wird uns nun klar, dass Olaf dieses Perpetuum Mobile ja bereits bei der Warburg-Bank mit Erfolg praktiziert. Fazit: Die größten und epochalsten Ideen in Bezug auf Geld kamen schon immer von der SPD!

Geschönte Statistik für das Volk
Update: 12.02.20
Da meldet das „Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung  (IAB)“, quasi eine Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, dass 50% der Zuwanderer nach fünf Jahren in Arbeit stehen. Na da freut sich die Medien-Gefolgschaft die diese Meldung ungeprüft übernimmt, die Politik reibt sich die Hände, na dann kann doch die nächste große illegale Massen-Zuwanderungswelle kommen.

Nach Tichys Einblick liegt die Prozentzahl höchstens bei 25%, denn Anfang 2019 war bereits bekannt, das Asylbewerber von der Bundesregierung als arbeitend gerechnet werden, wenn sie nur an irgendeinem Kurs teilnehmen (Diese Schönrechnerei kennt man bereits aus den deutschen Arbeitslosenstatistiken). Damals galt schon die Teilnahme an einem berufsbezogenen Sprachkurs oder einem – kein Witz – Integrationskurs in der Statistik als Arbeit.

Da muss es ja auch nicht verwundern, wenn dem Volk suggeriert wird, dass durch die illegale Masseneinwanderung seit 2015 die Krankassen-Beiträge gesunken sind.

Angestrebter Verfassungsbruch
Update: 11.02.20
Das Nachfolgeorgan aus einer Familie: Vater NVA-Offizier, Mutter Mitarbeiterin im DDR-Innenministerium, kann nur ein Kind mit sozialistischer Prägung sein. Die Rede ist von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Nachfolgeorganisation der SED in Thüringen, welche jetzt unter „Die LINKE“ firmiert. Henning wurde überhaupt erst bekannt, nachdem sie dem neu gewählten Ministerpräsidenten einen Strauß Blumen vor die Füße warf, weil ihr das Wahlergebnis ebenso wenig gefiel, wie der Genossin Kanzlerin die sich in den antifaschistischen Grundkonsens der extremen Linken eingereiht hat und sich von den SED-Nachfolgern deren Bedingungen diktieren lässt und dabei einen Verfassungsgrundsatz nach dem anderen missachtet.

Nun hat ihr das ZDF eine Redeplattform eingeräumt, wo sie unter Missachtung des Artikels 70 der Verfassung des Freistaates Thüringen zur Wiederwahl von Genosse Ramelow folgendes zum Besten geben durfte:

«Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU und vielleicht auch FDP haben, dass wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit gemeinsam stellen können».

Da können wir nur hoffen, dass Frau Hennig-Wellsow in der Lage ist, die Verfassung von Thüringen zu verstehen. Freie und geheime Wahlen sind das Herzstück der Demokratie auch in Thüringen seit Oktober 1990. Ihre Aussage im ZDF können wir daher nur als einen angestrebten Verfassungsbruch ansehen.

Frau Hennig-Wellsow, vielleicht gilt noch der Klo-Deal (BILD), wonach zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Wahl dann 4 CDU-Abgeordnete zur Toilette gehen und das Problem ist still a’la SED gelöst.

Quo vadis, Germania?
Update: 10.02.20
Da hat doch heute Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, sich nicht mehr als Kanzlerkandidatin zu bewerben und den CDU-Parteivorsitz abgeben zu wollen. Nach unseren Informationen will sich AKK künftig nur noch intensiv als „Gretl“ in den saarländischen Karneval einbringen, sie kann ja dann mit zusätzlichen Unterhaltungs-Floskeln wuchern, welche ihr in Berlin ja ausreichend unter der Kanzlerin geboten wurden. Den Job als Verteidigungsministerin möchte sie beibehalten (wenn Merkel Gnade walten lässt) und diesen künftig als „Home-Office“ vom Saarland aus führen.

Frau Merkel hat ein Parteienkonglomerat weit über die Union hinaus erschaffen, in dem sie die uneingeschränkte Herrscherin spielt. Da bleibt uns doch nur noch aufzustehen und ihr mit Klatsch-Ovationen in stalinscher Manier zu huldigen, denn die Regierungsfrommen aus Presse und Staats-TV tun dies ja schon lange. Merkel handelt nach dem Diktum: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Ein Satz, nachdem bereits Walter Ulbricht gehandelt hat.

So ist auch zu erklären, warum Merkel unbedingt den linken Ramelow als Ministerpräsident sehen möchte. Der rote Bodo, der sich in der Vergangenheit nur dank des Übertritts eines AfD-Abgeordneten zur SPD im Amt des MP halten konnte, ist hier nicht mehr der Rede wert. AKK war strikt gegen eine Kungelei mit den LINKEN und deren noch so laut schreiendem Straßenmob, der selbst davon nicht zurück schreckt, Abgeordnete der AfD auf Parlamentsfluren anzuspucken. Annegret hat hier heute die Reißleine gezogen, denn Merkel hat den Rubikon überschritten um die CDU in den Abgrund zu reißen.

Update 12.02.20: Jetzt können wir den überraschenden Rückzug von Jürgen Klinsmann als Herta-BSC Coach auch richtig einordnen. Nach der Aussage eines „CDU-Granden“, die Seriosität können wir hier nicht abschätzen, möchte sich Klinsi zusammen mit Merkels Bildungsministerin, der Name ist uns entfallen, als neues CDU-Führungsduo bewerben. Auf einen Wahl-Wanderzirkus durch Städte und Gemeinden a'la SPD möchte er aber verzichten. Gute Chancen sollen auch dem berufslosen Studienabbrecher Tobias Hans MP aus dem Saarland (Platzhalter für AKK) und dem LINKEN-Versteher Daniel Günter MP aus Schleswig-Holstein eingeräumt werden.

Der Schlossherr wird vergesslich
Update: 10.02.20
Da hat es doch unser Schlossherr Frank-Walter XII. glatt vergessen, traditionsgemäß wieder dem Mullah-Regime zum Jahrestag der islamischen Revolution von 1979, „auch im Namen seiner Landsleute“, zu gratulieren. Das kann ja mal vorkommen, denn er hatte ja auch in den letzten Wochen viel um die Ohren. Da musste er sich um seinen folkloristischen Heimatabend kümmern und auch noch den linksgrünen Gesinnungsorden an den ehemaligen Chef der EZB, Mario Draghi, verteilen. Und da kommt es im Iran seit Monaten landesweit immer wieder zu heftigen Protesten gegen das Regime – die von der Führung mit großer Brutalität niedergeschlagen werden muss.

Wir wollten die Vergesslichkeit Steinmeiers schon entschuldigen, da lesen wir, Gott sei Dank, heute im TAGESSPIEGEL, dass sich Frank-Walter doch auf seine Untertanen im Schloss Bellevue verlassen kann. Im Präsidialamt wurde da selbständig ein Glückwunsch-Telegramm gefertigt und an die Deutsche Botschaft in Teheran verschickt, die es an die iranischen Behörden weitergeleitet hat. Na dann ist doch alles gut. Da können wir nur hoffen, dass Donald nichts von der Brieffreundschaft erfährt.

Ohne Merkel gäbe es keine AfD
Update: 09.02.20
Da lesen wir in TichysEinblick ein Essay von Josef Kraus mit dem Inhalt: „Dass es die AfD gibt, ist kein Beleg für einen Rechtsruck der Republik, sondern Ergebnis einer Linksverschiebung der Merkel-CDU.

Die Merkel-CDU ist zu einer Art Brutkasten für die AfD geworden. Oder noch deutlicher: Merkel ist die Urmutter der AfD; ohne die Wendigkeit und Prinzipienlosigkeit einer CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel gäbe es keine AfD, zumindest keine, die sich weit jenseits von 5 Prozent Wählern befindet.

Säuberungsaktion im Sinne des Stalinismus
Update: 08.02.20
Die deutsche Bundeskanzlerin aus der Uckermark regiert mit der Selbstherrlichkeit einer absolutistischen Herrscherin. Da tönt es aus Schwarz-Afrika im lupenreinen DDR-Sprech zur Wahl im Freistaat Thüringen „Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen”. Ein Ausspruch, um gezielt zu zerstören und zu ruinieren. Frau Merkel kommen Sie of den Boden der demokratischen Realität zurück, Sie sind nicht in der Position, einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten eines Bundeslandes abzusetzen. Nur zur Auffrischung, was in der DDR gang und gäbe war, ist in der Bundesrepublik bis dato noch nicht möglich.

Da hat sich doch der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) erlaubt, dem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach der Wahl zu gratulieren und Erfolg gewünscht. Hier hat Merkel sofort ihren Absolutismus-Anspruch durchgesetzt und Parteifreund Hirte zum Rücktritt gezwungen. Dazu meint der Jungsozialistenführer Kevin Kühnert: „Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen, ihm werden viele folgen müssen“. Diese Aussage ist als „Nötigung eines Verfassungsorgans“ nach Paragraph 105 des Strafgesetzbuchs definiert. Wir können nur hoffen, dass das Glückwunsch-Posting auf Twitter von "Trittbrettfahrerin" Dorothee Bär (CSU) von Merkel noch nicht gelesen wurde. Hat da nicht auch Andi Scheuer (CSU) gratuliert?

Das ist „Demokratie“ schrieb die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ) angesichts der gleichgeschalteten Leitmedien in Deutschland. In der Bundesrepublik wird den Bürgern ein Lügenmärchen von Demokratie und Parlamentarismus vorgespielt und es kommt sofort die Fratze zum Vorschein, wenn jemand die ausgeklügelten Spielregeln nicht befolgt. In diesem Land geht es ausschließlich um parteiliche und persönliche Macht, um die begehrten und lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen der Politikerclique, an deren vorderster Front Merkel ihren Feudal-Stil zelebriert und das Volk nur als Staffage zum Wählen von Nöten ist, denn egal wie gewählt wird, es gilt sowieso nur das Recht einer moralisch höherwertigen Minderheit.

Frau Merkel, wenn man sonst nichts mehr auf die Reihe bekommt und nur noch durch die tatkräftige Unterstützung der etablierten Gefolgschafts-Medien, welche die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses ins glatte Gegenteil der Realität verzerren, und Ihren linken „Säuberungsaktionen“ im Sinne des Stalinismus politisch überlebt, dann ist es Zeit seinen eigenen Rücktritt zu vollziehen, denn Sie haben die parlamentarische Demokratie in Trümmer gelegt. Wir brauchen keine Kanzlerin-Diktatur in Deutschland, damit alle unsere Verfassungsgrundsätze missachtet werden und zugrunde gehen.

Kann Merkel schon per Selbstermächtigung demokratische Wahlen abschaffen?
Update: 07.02.20
Da wurde Thomas Kemmerich (FDP) demokratisch einwandfrei zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt.

Die deutsche Kanzlerin, zurzeit auf Charity-Tour in Afrika,  fordert nun nach der Wahl, deren Ergebnis ihr nicht passt, diese wieder rückgängig zu machen. Sie wird sicher noch aus ihrer Vergangenheit als FDJ-Aspirantin wissen, dass Wahlergebnisse in der DDR im Geist der SED abgeändert wurden, in der Bundesrepublik, wie der Vorgang zeigt, dies bislang noch mit Schwierigkeiten verbunden ist. Da musste doch der öffentlich-rechtliche Staatssender ZDF mit Marietta Slomka und dem Chefredakteur Peter Frey sofort seinem staatspolitischen Propaganda-Sendeauftrag nachkommen. In ihrer inquisitorischen Art versuchte Slomka den neu gewählten Ministerpräsidenten aus der Fassung zu bringen, was peinlich misslang.

Nun musste auch noch der Chefredakteur seiner Kollegin zu Hilfe eilen und den anmaßenden Satz von Merkel nochmals staatstragend vortragen: „Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen”. Freys vergeistigter Ausflug nach Buchenwald um hier eine Verbindung zur AfD herzustellen waren geschmacklos. Der eigentliche Skandal an der Thüringen-Wahl ist der, dass für die parteipolitische Staatspropaganda auch noch Zwangsgebühren gezahlt werden müssen.

Das groteske an der Wahl in Thüringen ist, dass ein Viertel der Bürger, die AfD gewählt haben, zu NS-Wiedergänger und Unberührbare von der GroKo «deren Vorsitzende gerne mit Erpressung zur Stelle sind» den restlichen Parteien und der Hofpresse erklärt werden. Da schafft es eine mit Extremisten und Gewalttätern verfilzte kommunistische Partei mit fragwürdiger Diktatur-Tradition, sich zu Musterdemokraten hochzujubeln und mit ihrem kruden Gedankengut Sturmtruppen zu mobilisieren, um gegen einen demokratischen Vorgang zu mobben. Ein Einheitsparteienblock, der diktieren kann, wer zur „Demokratie“ gehört und wer nicht. Zur inszenierten Hexenjagd folgt der erpresserische Druck auf die Person und Familie von Kemmerich in den unsozialen Netzwerken.

Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurück getreten. Armes Deutschland, wo Merkel aus dem fernen Afrika ein „Machtwort“ sprechen kann, um eine demokratisch einwandfreie Wahl per sozialistische Selbstermächtigung zu annullieren. Es ist nicht Merkels Aufgabe, über die Personalpolitik im Freistaat Thüringen zu entscheiden. Sie tut es trotzdem mit der Selbstherrlichkeit einer absolutistischen Herrscherin. Die regierungsfromme Medienschar, die kein Vertrauen und keine Finanzierung mehr verdient, zollt ihr hier noch ehrfürchtig Beifallt.

Thüringen-Wahl ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist gelebte Demokratie
Update: 06.02.20
In Thüringen wurde gestern der neue Ministerpräsident gewählt. Im dritten Wahldurchgang setzte sich der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Fraktion, Thomas Kemmerich (FDP), mit 44 gegen 43 Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Genosse Bodo Ramelow (LINKE), der beliebteste SED-Führer seit Walter Ulbricht, durch. Bei der geheimen Wahl dürften FDP, CDU und AfD für den neuen Ministerpräsidenten gestimmt haben. Der Thüringer CDU saß die Angst vor Rotfront und Merkel noch im Nacken, so dass sie es nicht wagten, einen eigenen MP-Kandidaten aufzustellen. Der Ordnung halber, die Stimmenanzahl der AfD hätte hier alleine nicht gereicht.

Zur Demokratie gehört nicht nur das Gewinnen. Es gehört auch dazu, eine Wahlniederlage zu akzeptieren. Das mag ja manchmal schwer sein, wer verliert schon gerne? Aber jede Niederlage sollte in der Demokratie ein neuer Anfang sein – ein Anfang des Bessermachens, des Aufbaus von Alternativen.

Nun stehen plötzlich die Verlierer aus SPD, SED (jetzt LINKE) und Grüne, die ja bereits vor der Wahl ihre Pöstchen verteilt hatten, mit Schaum vor dem Mund und rufen die Wahl muss widerrufen werden. Da wirft die Rotfront Genossin Henning-Wellsow, in der Geschmacks-Nuance von Club Cola und nasaler Knirsch-Stimme, aus der SED-Nachfolgepartei wie ein kleines verzogenes Kind dem neu gewählten Ministerpräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße, der doch für den roten Bodo, dem beliebtesten SED-Genosse seit Erich Honecker bestimmt war. Wir dachten immer, schlimmeres als Claudia Roth sei in der Politik nicht möglich, Hennig-Wellsow hat das Niveau jetzt überboten. Der durchritualisierte Antifaschismus der Linken hat sich damit selbst entlarvt. BILD nannte diese erbärmliche und bonierte Geste "ein deutliches Signal im Landtag", womit sich die Erkenntnis wieder bewahrheitet, dass die Volksverblödung immer dann  funktioniert, wenn die richtige Presse mitspielt.

Aus Berlin und Thüringen fallen plötzlich sabber-flexartige Wörter wie „Wählerbetrug, Tabubruch, Faschisten, Adolf Hitler und eine Mauer muss aufgezogen werden“ von den Parteien, die sich für astreine Demokraten halten und Teile davon weiter die SED und ihre kommunistischen Ideale glorifizieren, eine Partei von denen die Thüringer Wähler endlich genug hatten. Saskia Esken formuliert, die Wahl in Thüringen müsse „korrigiert“ werden (Wahlergebnis 8%), da wäre der SPD doch dringen zu empfehlen, die Wahl von Frau Esken zu korrigieren.

Da mussten die Gebührenfinanzierten Staatsfernsehanstalten, doch glatt ihre Sendung unterbrechen  bzw. Sondersendungen schalten, um den Rest der Republik von der größtmöglichen Erschütterung zu berichten. Man hat das Wahlergebnis regierungskonform als einmaligen Demokratie-Posse zur Schau gestellt und kein Superlativ dafür als zu groß gesehen. Man stelle sich vor, die AfD hätte sich einen Spaß daraus gemacht und Genosse Ramelow ins Amt gewählt – wäre es dann eine Schande für die LINKEN gewesen? Gäbe es dann Rücktrittsforderungen, und wäre die Demokratie in Gefahr?
  
Herr Kemmerich wir gratulieren zu Ihrer Wahl als Ministerpräsident, stellen Sie eine Regierung mit echten Demokraten zum Wohl des Landes zusammen. Auch wenn sich nun Frau Merkel aus dem Ausland (wie üblich) räuspert, "die Wahl ist unverzeihlich und müsse zurückgenommen werden". Wladimir Putin würde zu Merkels Aussage bemerken, "das ist gelenkte Demokratie". Herr Kemmerich bleiben Sie standhaft und halten Sie sich von der AfD-Thüringen fern.

Verantwortung für ein Land, welches uns bald nicht mehr gehört?
Update: 04.02.20
In einem Interview der Amtleiterin des Amtes für Migration und Integration in Düsseldorf, Miriam Koch (53), gegenüber dem politikneutralen WDR verkündete diese: „Etwa 130 Kommunen in Deutschland sind bereit, alle im Mittelmeer Geretteten und alle Migranten auf den griechischen Inseln, im Moment ca. 40.000 alleine von Lesbos, in unser Sozialsystem aufzunehmen“.
 
Diese frohe Botschaft der Kommunalbeamtin wurde als Eilmeldung von WDRforyou sofort in Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch verbreitet.

Bei Duschan Wegner lesen wir heute, dass die Bürger ihre Motivation verlieren, Verantwortung für ein Land zu übernehmen, ihre Zeit und ihr Geld in ein Land zu investieren, das höhere Mächte sowieso an Fremde zu verschenken und verscherbeln scheinen.

Wie lebt man in einem Land, in dem es als moralisch schlecht gilt, für eben dieses Land praktische und rationale Verantwortung zu übernehmen? Wie plant man Zukunft, wo eben diese von einer ethisch verwahrlosten Pseudo-Elite verzockt wird?

Claus und Donald zur Nachschulung
Update: 03.02.20
Was haben eigentlich Claus und Donald gemeinsam; beide stehen gerne für Selbsinszenierung. Der erstere, Claus Kleber der geübte Nachrichten-Erzähler vom Staatssender ZDF, im Nebenberuf Honorar-Professor und Transatlantiker, hat in der Sendung „heute journal“ vom 2. Februar über die Vorwahlen in Iowa/USA berichtet. Hierzu hat er seinem Publikum eine große grüne Landkarte mitgebracht, auf welcher der Staat Iowa markiert war. Nur war der als Iowa gekennzeichnete Staat leider Colorado, was einem Transatlantiker und Amerika-Kenner eigentlich nicht passieren sollte. Wir meinen, dass Claus unbedingt, schon aus Rücksicht zu seinen Studenten, in Geographie nachgeschult werden sollte, was die anvisierte Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender natürlich rechtfertigen würde.
  
Der Zweite, Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten gratulierte per Twitter den Kansas City Chiefs zu ihrem ersten Sieg im Super Bowl seit 50 Jahren. Aber die Kansas City Chiefs sind nicht aus dem „Great State of Kansas“ sondern aus dem Bundesstaat Missouri, was die Washington Post sofort richtig stellen musste. Bei Donald dürfte eine Nachschulung eine Fehlinvestition sein.

Ein kleines Feldlager / Folklore-Sause / Heinrich Ahoi!
Update: 02.02.20
● Für unsere ehemalige Verteidigungsministerin und jetzt als leibgewordene Verhöhnung der EU-Wahlen ins Amt der EU-Ratspräsidentin gemauschelte Ursula von der Leyen (CDU) tun wir doch alles. Da sich die Präsidentin täglich mehr als 24 Stunden für unsere Belange einsetzt, musste im Präsidium ein kleines Plätzchen geschaffen werden, damit sich Uschi ab und zu zur Entspannung zurückziehen kann.

Im Verwaltungsgebäude wurde hierzu für Uschi ein kleines Feldlager von 16 m² mit Dusche für schlaffe 72.000 Euro schnuckelig eingerichtet. Es könnten ja Emmanuel Macron oder Manfred Weber auf einen Sprung vorbei kommen und da muss sie doch immer gut gestylt und adrett aussehen. Auf einem kleinen Teil ihres Wohnungs-Entgeltes verzichtet sie natürlich. Danke Uschi.

Da lädt der « sozialdemokratischer Schlossherr» Frank-Walter der XII. zu einem folkloristischen Heimatabend am 6. Februar um 19 Uhr in sein bescheidenes Heim «Bellevue». Er möchte über Zugehörigkeit, Pluralität und Einheit in Vielfalt sprechen und hat sich hierzu: Cymin Samawatie und ihrem Quartett Cyminology, Emine Sevgi Özdamar, Dimitrij Schaad, Ijoma Mangold, Adam Bousdoukos, Ersan Mondtag, Rasta Baba und seiner Band sowie DJ İpek eingeladen. Es wird keine Blasmusik gespielt, denn es soll ja aufgezeigt werden, welchen kulturellen Reichtum Zuwanderung und Migration bedeuten. Ob er auch Erdogan und Böhmermann zur Sause als Stimmungskanonen eingeladen hat, konnten wir nicht in Erfahrung bringen. Wenn Sie nichts anderes vorhaben und nicht mit „mangelnden Respekt vor Draghi“ aufgefallen sind, dann sollten Sie sich unbedingt den Termin notieren.

● Endlich kann der evangelische Oberpfarrer und vom Steuerzahler alimentierte Heinrich Bedford-Strohm mit Gottes Hilfe seine eigene Schleppermission im Mittelmeer starten. Der Sozialkonzern EKD und das von ihr betriebene Bündnis „United 4 Rescue“ (Vereint fürs Retten) hat für schlappe 1,5 Millionen Euro vom Bundesland Schleswig-Holstein das ausgediente Forschungsschiff „Poseidon“ gekauft.

Mit dem eigenen Schiff kann Schlepper-Aspirant Heinrich (bitte Goldkettchen mit Brustkreuz immer ablegen!) jetzt im Mittelmeer Sozial-Asylanten auffischen, um diese in die sozialen Hängematten der EU-Ländern anzulanden. Neben der Diakonie schafft sich die EKD mit dem Schlepper-Geschäft ein weiteres lukratives Standbein. Hosianna.

Landeverbot, ein diplomatischer Eklat?
Update: 01.02.20
Erinnern Sie sich noch, am 23. August 2019 wurde im Berliner Tiergarten ein Georgier, der als tschetschenischer Separatist gegen Russland gekämpft hat, ermordet.
 
Unsere Heeresministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sofort erkannt, dass es sich hier um einen Auftragsmord der russischen Regierung unter Wladimir Putin handelt und weitere Maßnahmen gegen Russland gefordert, denn die „Beweise wiegen schwer“. Heiko vom AA hatte in seiner Weitsicht sofort zwei russische Botschaftsangehörige aus Berlin ausweisen lassen.

Nun führt unsere Verteidigungs-Ministerin eine Rettungsaktion von deutschen Staatsbürgern aufgrund des Coronavirus in China mit einer Bundeswehr-Maschine vom Typ A310 durch. Ein Maschinentyp der die Distanz von Wuhan bis Frankfurt nicht ohne Zwischenstop absolvieren kann. Unser Aussenministerdarsteller Heiko (SPD) musste bei den Chinesen vorab sein gesamtes diplomatisches Unvermögen einsetzen, dass die Bundeswehrmaschine in Wuhan überhaupt landen durfte, denn die dortigen Behörden wollten nicht glauben, dass die Luftwaffe über eine flugtaugliche Maschine verfügt.

Aufgrund des ausgezeichneten Verhältnisses zwischen AKK und Russland hat die Flugbereitschaft vorausgesetzt, dass die Maschine einen Tankstop mit Crew Change in Moskau einlegen kann. Die Maschine musste nach Helsinki ausweichen, da leider kein Stellplatz auf dem Flughafen in Moskau zur Verfügung stand. Frau Kramp-Karrenbauer so spielt manchmal das Leben, wenn das Mindestmaß an Diplomatie fehlt sollte man auch nicht von Eklat sprechen.

Übrigens, am 18.06.19 haben wir berichtet, dass ein deutscher NATO-Militärtransporter vom Typ Airbus A400M auf dem Weg von Asien nach Deutschland (ohne Rücksprache mit Donald) im westsibirischen Kemerowo einen Tankstop einlegen musste. Die Besatzung und Maschine wurden vom bösen und kriegslüsternen russischen Flughafen-Personal (NATO Glaubensbekenntnis) umsorgt und nach 2 Stunden mit den besten Wünschen an Frau Uschi nach Deutschland verabschiedet.

Immunität aufgehoben
Update: 30.01.20
Heute wurde die Immunität von Ursula von der Leyen (CDU) mit Bundestags-Beschluss aufgehoben.

Oh, da sind wir doch glatt einer Falschinformation aufgesessen. Frau von der Leyen wurde ja zu ihrem Schutz vor einer Strafverfolgung wegen großer Unfähigkeit, Vetternwirtschaft, Verdacht auf Untreue in Millionen Höhe und Vernichtung von Beweismittel in ein höheres EU-Amt gemauschelt und mit einem Billionen-Budget für ihre grünen Phantasien ausgestattet.
 
Richtig dagegen ist, dass die Immunität von Dr. Alexander Gauland (78) heute mit Bundes-Drucksache 19/1629 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. wegen einer "privaten Steuersache, im Raum stehen 3.000 Euro" aufgehoben wurde und sofort mit einer Hausdurchsuchung vollzogen wurde. Da kann man nur hoffen, dass er seine Handydaten nicht gelöscht hat.

Herr Gauland, es ist zwar ein kleiner Betrag aber gleichwohl strafrechtlich relevant; und da war es natürlich die Pflicht des Zentralkomitees der "Alt-Demokraten" hier sofort aktiv zu werden, denn bei einem Mitglied der AfD, eine Partei die es nach den Gefolgschafts-Medien mit Geld ja nicht so genau nimmt, da konnte man dies zwar bei Uschi, aber auf keinen Fall bei Ihnen schleifen lassen.

Auch bei Karin Strenz und Eduard Lintner aus der CDU wurde im gleichen Abwasch die Immunität aufgehoben. Beide sind hier von einer massenmedialer Vorverurteilung sicher, denn hier geht es ja nur um unrechtmäßig angenommene Geldbeträge im 5-7-stelligen Bereich für Lobbyismus und Bestechung und ein kleines bisschen Korruption schert doch niemanden, solange man nicht der AfD angehört, um es vorsichtig auszudrücken. In allen Fällen gilt hier jedoch nach wie vor die Unschuldsvermutung. Eine Hausdurchsuchung und ein Straftatvorwurf sind noch kein Urteil.

Update: Der Münchner Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom 31.01.20, dass der Bayerische Landtag auch die Immunität der Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, aufgehoben hat.

Die Windrädchen im Ländle
Update: 28.01.20
Da hat doch der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg, alle Genehmigungen für Windräder als unrechtmäßig erklärte und die Grünen im Stuttgarter Landtag damit zu Heimatlosen erklärt und ihren grünen Energie-Visionen beraubt.
 
Der Umweltminister von Baden-Württemberg Franz Untersteller (64) vom Bündnis 90/Die Grünen möchte da nicht mehr die Visionen der Grünen weiter mittragen und am Ende der Legislaturperiode aus dem Amt scheiden. Der gelernte Landschaftsarchitekt wird offenbar von dem Gedanken gequält, dass er künftige Strom-Ausfälle im Ländle nicht mehr seinen Landsleuten erklären kann. Untersteller hat ja gerade die funktionierende Energiequelle Philippsburg II abschalten lassen, ohne zu wissen, woher der Strom-Ersatz kommen soll. Philippsburg II war das vorletzte Kernkraftwerk Baden-Württembergs, welches fast 15% der Energie im Südwesten bereitgestellt hat. Da bleibt für Franz nur der Weg, sich einen gut dotierten Posten in der Windrädchen-Industrie, für die er sich ja tatkräftig eingesetzt hat, zu suchen.

Das Urteil schlug jedenfalls wie ein Schock in Stuttgarts grüne Regierungskreise ein. TE hatte darüber zuerst berichtet. Seither steht der Bau vieler Anlagen, die Betreiber, die sich eine goldene Nase verdienen wollten, verlangen Entschädigung für die Folgen der fehlerhaften Genehmigung und das kann teuer werden für die Steuerzahler und Stromverbraucher.

Weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit
Update: 25.01.20
Mit dem Gesetzentwurf 19/14378 beabsichtigt der deutsche Bundestag auf Wunsch der EU die im Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit weiter zu beschränken. Als Blaupause dürfte hier der § 220 Staatsverleumdung aus dem Strafgesetzbuch der DDR gedient haben. Der Gesetzentwurf schlägt die Einführung eines § 90c StGB vor, der die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union unter Strafe stellt. Der Entwurf sieht dabei vor, dass der abstrakte Strafrahmen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (in der DDR zwei Jahre) oder Geldstrafe vorsieht.

Die Bundesregierung ist hier wieder ein willfähriger Exekutierer – selbst wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht. Die Begründung des Gesetzentwurfes lässt aufhorchen, so soll die beabsichtigte Strafbarkeit der »Autorität der Hoheitsmacht, welche die EU in Deutschland ausübt« dienen. Es wird der Versuch unternommen, die EU auf eine Ebene mit der Existenz Deutschlands und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu stellen. Und dies bei einem »Gebilde, dass nicht unser Staat ist, dass überhaupt kein Staat ist und auch nicht werden kann, noch darf«, wie der AfD-Bundestags-Abgeordnete Fabian Jacobi in einer Bundestags-Rede (Nr. 139 am 15.01.20) zum Gesetzentwurf ausführte.

Die EU ist ein Gebilde, das dabei ist, das eigentliche und liebenswerte Europa, die Vielfalt seiner Völker und Kulturen einzuebnen, sie in das Gehäuse uniformer bürokratischer Hörigkeit zu sperren. Ein Gebilde, das die in den europäischen Staaten verwurzelte Demokratie nach und nach aushöhlt und als leere Hülle zurücklässt, in der die Völker zwar weiter Parlamente wählen, die Parlamente aber nichts mehr entscheiden dürfen. Als Warnung sollte uns immer die ins EU-Amt gemauschelte Ursula von der Leyen dienen.

Bundesverdienstkreuz 1. Klasse
Update: 24.01.20
Nachdem der gegen Rechts orientierte Nuschelbarde Udo Lindenberg aus der Hand von Frank-Walter dem XII. das Bundes-Verdienstkreuz erhalten hat, wird dieser auch den linksgrünen Gesinnungsorden am 31. Januar auf Vorschlag von Heiko Maas (SPD) an den ehemaligen Chef der EZB, Mario Draghi, für seine Verdienste um das Gemeinwohl der Deutschen verleihen, so die Begründung. Hier zeigt sich wie Sinn und Unsinn einer Auszeichnung nahe beieinander liegen, passend zur Holocaust-Gedenkwoche sei daran erinnert, dass ua. auch Hans Globke das Verdienstkreuz 1963 erhielt. Globke war unter Konrad Adenauer 10 Jahre Chef des Bundeskanzleramts und Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Ehre, wem Ehre gebührt? Übrigens, das Bundesverdienstkreuz kann bei ebay bereits ab 30 Euro erworben werden.

Der Italiener Draghi hat den Euro-Währungsraum mit seiner Nullzins Politik erfolgreich durch die Schuldenkrise geführt. So steht es nachzulesen auf der Webseite von Bundespräsident Steinmeier. Und bei der Verabschiedung aus dem Amt meinte unsere große Führerin: "Mario, du hast den Euro durch unruhige See navigiert".
 
Draghi hat mit seiner Politik allein den deutschen Sparern einen Verlust von mindestens 360 Milliarden Euro eingebracht und junge Menschen um ihre spätere Altersvorsorge (gesetzliche Rentenversicherung, die Betriebspensionskassen, Lebensversicherungen etc.). Dem nicht genug, die EZB kaufte unter dem Auszeichnungs-Aspiranten sämtliche guten Anlagemöglichkeiten auf und  nahm so den Banken eine wichtige Verdienstmöglichkeit und zerstöre den Zins- und Zinseszins-Effekt. Draghis Geldpolitik bestand weiter darin, dass er 2,6 Billionen Euro als zweifelhaft gedecktes Fiat-Geld“ drucken ließ und die Märkte damit flutete, um damit das Eurosystem künstlich am Leben zu erhalten. Ist das der Tanz ums Goldene Kalb? Helmut Schlesinger, der wie kein anderer für eine harte Deutsche Mark stand, auch er ein Träger des Großkreuzes, kommt jetzt in unpassende Gesellschaft.

Wir meinen, es müssten viele Deutsche das Verdienstkreuz dafür erhalten, dass sie täglich diese pervertierte Politik ertragen, aber nicht aus der Hand von Steinmeier, denn der hat mit der Verleihung des „Großkreuzes“ an Draghi jede Empathie für die Bürger verloren. Es bleibt hier unerklärlich, wie er seine Handlung hier mit dem Artikel 56 GG in Einklang bringt.

Robert der Gigant über Donalds Rede: Ein einziges Desaster, ich bin fassungslos.
Update: 22.01.20
Da die Presse partout nicht vom Klima-Fetischismus lassen will, hat der Gründer und Leiter des World Economic Forums in Davos, Klaus Schwab, Donald Trump gestern die Eröffnungsrede halten lassen und erstmals zehn Kreta-Doubles im Teenager-Alter zur Sause als Stimmungsbeitrag eingeladen, in der Hoffnung, dass Josef Käser (der Joe von Siemens) ihnen spontan einen Aufsichtsrats-Posten anbietet.

Wie zu erwarten, stimmte Donald eine Lobeshymne auf sich selbst und auf die Vereinigten Staaten an, welche unter seiner Egide prosperieren, da sie ja auch keine Klimaprobleme in den USA haben, denn da werden auch nicht »for Special Interests« Flächen gerodet, um Sondermüll in Form von Windrädchen zu platzieren.

In dieser ausgelassenen Stimmung wurden wir plötzlich in die Realität zurückgeholt, da sahen wir ein TV-Interview von einem blassen Robert Habeck (GRÜNE), wir hatten ihn in Davos nicht vermutet, und vielleicht lag es ja auch an der Höhenluft oder an einem Glas Champagner. Da brach es plötzlich aus Robert gegenüber der Reporterin heraus «Und wenn die Frage ist, wie war's: noch nicht mal höflich daneben, sondern einfach völlig daneben.» Gemeint war hier die Rede von Donald, dem mächtigsten Gast des WEF neben Kreta (nach einer BZ-Umfrage).

Die NZZ meint dazu, dass Robert ja kein Hinterbänkler ist, der die Rede von Donald als völlig daneben bezeichnen darf und sieht schon einen Tiefpunkt in den Beziehungen zu den USA, wenn er Kanzler werden sollte. Da würden wir dem traurig dreinschauenden Staatsfunk-Darling Robert doch eher empfehlen, weniger populistisches Gedröhn zu produzieren. Trumps Rede, er dürfte damit vielen aus der Seele gesprochen haben, war vielleicht zu groß angelegt. Das TV-Gestammel vom Giganten und politischen Schwergewicht Habeck (vom SPIEGEL als dieser erkannt) war dagegen dumm und ethisch böse, denn de facto agitiert er gegen das Recht der Menschen und Nationen, frei und selbst bestimmt ihre eigene Existenz zu gestalten. Die Kaste der Weltuntergangs-Pessimisten wird die Welt nicht retten.

„Wir können feststellen, …äh… dass… äh… alle einig sind.“
Update: 20.01.20
In Libyen lebte das Volk vierzig Jahre unter Machthaber Muammar al-Gaddafis bis 2011 im Wohlstand, hier gab es ein kostenfreies Bildungssystem, kostenlosen elektrischen Strom, eine flächendeckende und ebenso kostenlose medizinische Versorgung und nebenbei auch noch extrem billiges Benzin, denn es ist ein reiches Öl- und Erdgas-Land. Gaddafi hielt während seiner Herrschaft das Land, welches traditionell – in Tripolitanien und die Kyrenaika – gespaltene war, gegen radikale Strömungen, die man heute als Salafismus bezeichnet, zusammen.
 
Mit der westlichen Intervention und der Ermordung al-Gaddafis versank das Land im Bürgerkrieg und Chaos. Die Akteure hatten keinen Plan „B“ für die Zeit danach, wie es im Irak zu sehen ist.
 
Und jetzt tritt unsere Gebieterin und Frontfrau der Messianischen Bewegung, Dr. Angela Merkel, mit großem Tamtam ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Mit einem Sit-in und vielen A-Promis und zwei Libyer, die getrennt verwahrt wurden, rief sie am 19.01.20 in Berlin den Plan „B“ für Libyen aus und alle waren sich am Ende … äh … einig. Alle wollen jetzt „das Waffenembargo für Libyen respektieren“, das sie 2011 ja schon einmal beschlossen hatten. Ehrlich, denn unser großer Aussenminister-Darsteller Heiko hatte hierzu die Erleuchtung: „Heute haben wir den Schlüssel gefunden, der muss jetzt nur noch ins Schloss und umgedreht werden. Halleluja, das waren Worte eines Erleuchteten, die einen Eintrag in die Annalen dieser Welt nach sich ziehen werden".

In Libyen liefern sich Russland und die Türkei einen klassischen Stellvertreterkrieg. Erdogan unterstützt aus wirtschaftlichem Eigennutz und imperialer Großmannssucht mit ca. 2.000 Janitscharen einen Präsidenten ohne Land und Rückhalt in der Bevölkerung, Putin einen Armeegeneral ohne politische Legitimation. Khalifa Haftar (76) der ca. 90% des Landes kontrolliert und bis zur Tötung al-Gaddafis von den USA alimentiert wurde, könnte zumindest mit seiner Armee für Ruhe sorgen. Aber es sind die Misrata-Milizen und diversen War-Lords im Land, die ihre eigenen Interessen und Geschäftsmodelle verfolgen und sich an Beschlüsse und Weisungen aus Berlin wenig bis Null halten werden, da sie, wie die beiden aktuellen libyschen Akteure, ja auch nicht mit an Merkels Tisch sitzen durften.

Merkel, Maas und und die EU-Repräsentanten haben etwas gemeinsam mit dem amtierenden libyschen Präsidenten: Sie sind große Redner aber handeln können sie nicht, und letzterer, Fajis al-Sarradsch, ist auch noch ohne Land und Volk welches ihm zuhören könnte. In den anstehenden Verhandlungen werde es nach Maas vor allem um die Frage gehen, wie die Einnahmen aus dem Rohstoffhandel aufgeteilt werden. Und da sind ja noch ca. 700.000 Flüchtlinge aus Schwarz-Afrika, die in Lagern in Libyen gestrandet sind und auf eine Gelegenheit warten, vom Strand abzulegen um dann auf offener See von irgendeinem NGO-Schiff aufgenommen und in der EU als Migranten angelandet zu werden.

Update: Die Regierung Merkel, die sonst nichts auf die Reihe bekommt, versuchte sich hier als internationale politische Kraft darzustellen, die sie nicht ist. Von den deutschen Gefolgschafts-Medien wird verschwiegen, dass drei Tage nach dem großen Palaver Waffen und Munition aus den VAE in Bengasi für General Haftar angelandet wurden und Erdogan seine erste Drohne über Tripolis duch Haftars Truppen verloren hat. Jetzt ist unsere Heeresministerin AKK gefordert, mit einem Fantasie-Afrika-Corps, ausgerüstet mit den Konfettikanonen ihrer saarländischen Karnevalssession, den General in die Schranken zu weisen.





Da verspricht Merkel auf ihrer Charity-Tour in Afrika an Angola Schnellboote zu liefern während die meisten Schiffe der Bundesmarine fahruntauglich in den Werften liegen.
*

Unser Wunsch ist, dass die 2020-er die Jahre werden, in denen die Menschen sich von Staatsfunk und Propaganda abwenden und dies ebenso angewidert, wie Merkel die deutsche Flagge wegwarf.
*

Die Politik und die Politiker-Kaste in Deutschland kann man niemanden erklären, man muss sie live erleben.
*

Wenn man mit großer Unfähigkeit, Verdacht auf Untreue und Fehlverhalten aus seinem Ministerium ausscheidet, befähigt dies auf ein höheres Amt und eine Verabschiedung mit Großem Zapfenstreich.

Fazit: Eine Unfähige bringt eine noch Unfähigere in höchste Ämter.
*
Ungefähr 100 Abgeordnete sind mehr als die Hälfte von 709 Abgeordneten im Bundestag.
Claudia Roth (Grüne) Bundestags-Vizepräsidentin am 27.06.2019

Wer soll uns da noch ernst nehmen? Nach Henryk M. Broder am 10.01.2016: „Ein Doppelzentner fleischgewordene Dummheit, nah am Wasser gebaut …“
*
Emissionswerte:
Nach einer Studie des Watson Institute beliefen sich die CO2 Emissionswerte der USA für alle militärischen Operationen von 2001 bis 2017 auf
ca. 766 Millionen Tonnen CO2.
Von dieser Summe entfallen auf Militäreinsätzen in Kriegsgebieten wie Afghanistan, Pakistan, Irak und Syrien alleine 400 Millionen Tonnen CO2.


Zurück zum Seiteninhalt