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Deutsche Souveränität

Woran Sie immer denken sollten
In Deutschland können US-Behörden ohne Mitwirkung der deutschen Behörden tätig werden. Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, schrieb dazu im Zusammenhang mit der US-Spionage in Deutschland: „Nach wie vor sind … die Einschränkungen der deutschen Souveränität durch das Zusatz-Abkommen zum NATO-Truppenstatut gültig.

Damit sind für die amerikanischen Dienste auf deutschem Boden viele Privilegien und Sonder-Rechte verbunden. Zu diesen Rechten gehört unter anderem die "Geltung amerikanischen Rechts auf deutschem Boden". Die USA können mit Truppen beliebiger Stärke in Deutschland einmarschieren, als Aufmarschgebiet nutzen und die Soldaten dort, wo sie wollen, stationieren. Deutschland trägt hierfür die Kosten.

Wird den Interessen der US-Regierung in Deutschland nicht folgsam nachgekommen, werden vom US-Statthalter in Berlin schon mal Drohungen gegen deutsche Firmen ausgereicht. Geschah dies im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen noch indirekt, sind die Drohungen in punkto Nord Stream 2 eindeutig. Da fallen uns doch die Worte des ehemaligen US Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden wieder ein. Nach Ed kontrollieren die USA den gesamten Kommunikations-Verkehr in Deutschland und haben allein in Deutschland tausende Trojaner platziert, mit denen sie Strom, Wasser, Krankenhäuser, Bundeswehr usw. abschalten könnten und würden, wenn Deutschland sich wirklich gegen die USA stellen oder nicht mehr alimentieren sollte.

"Wir können es nicht akzeptieren, wie ein besetztes Land behandelt zu werden. Wenn ich mir das Verhalten des US-Botschafters in Deutschland ansehe, habe ich den Eindruck, dass er sich eher als Besatzungsoffizier denn als Botschafter in einem souveränen Land sieht. Gerhard Schröder BK a.D. im Gespräch mit REUTERS am 15.11.2018"

Das deutsche Grundgesetz untersagt Kriegshandlungen von deutschem Boden aus. Es ist bekannt, dass von der US-Basis Ramstein/Pfalz aus die Drohnenangriffe im Mittleren Osten und Afrika tech­nisch gesteuert werden, und dies nicht ohne Mitwissen der Bundesregierung geschieht. Die USA sind via Drohnen in der Lage, einen beliebigen Menschen irgendwo auf der Welt zentimetergenau auszuschalten "targeted killing", ohne dass dieser vorab irgendetwas davon mitbekommt. Der deutsche Staat wird hier zum Mittäter.

Dem nicht genug, US-Militär bildet seit Jahren ukrainische Soldaten, teils mit ukrainischen Panzern, auf dem Militärstützpunkt Grafenwöhr in der Oberpfalz aus. Die deutschen Behörden geben sich hier uninformiert, denn es gilt ja US-Recht auf deutschem Boden und unpopuläre Wahrheiten werden nach opportunistischem Gutdünken unterdrückt. Die stationierten US-Streitkräfte verseuchen mit giftigen Chemikalien den Boden rund um ihre Militärbasen, für deren Beseitigung natürlich der deutsche Steuerzahler aufkommen muß.

Was sagte schon US-Präsident Obama in Ramstein am 5. Juni 2009:
„Germany is an occupied country and it will stay that way …“

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